BVerwG Beschluss zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin

Einführung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 20.12.2024 einen Beschluss (5 B 32/24) zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin gefasst. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde verworfen. Der Beschluss verdeutlicht die Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache im Bereich des Zweckentfremdungsrechts.

Hintergrund des Falls: Die Klägerin betrieb ein Apartmenthaus in Berlin und vermietete Wohneinheiten sowohl kurz- als auch langfristig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage gegen eine Entscheidung zum Zweckentfremdungsverbot abgewiesen. Die Klägerin argumentierte, die Nutzung der Wohneinheiten liege innerhalb der Variationsbreite der Wohnnutzung und sei daher nicht zweckentfremdet.

Rechtliche Fragen: Die Klägerin berief sich in ihrer Beschwerde auf mehrere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie stellte die Vereinbarkeit des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes mit dem Grundgesetz (Art. 12, 14 und 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. Weiterhin argumentierte sie, dass die tatsächliche Nutzung der Wohneinheiten, die sich nach Betriebsaufnahme herausgestellt habe, nicht allein ausschlaggebend für die Beurteilung der Zweckentfremdung sein könne. Schließlich berief sie sich auf einen Vertrauensschutz aufgrund der früheren Verwaltungspraxis des Landes Berlin.

Entscheidung und Begründung: Das BVerwG verwarf die Beschwerde. Es stellte fest, dass die Klägerin die Grundsatzbedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ausreichend dargelegt habe. Die Fragen seien zu einzelfallbezogen und es fehle an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den einschlägigen Normen des revisiblen Rechts. Insbesondere wurde die Auslegung der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts nicht substantiiert in Frage gestellt. Das BVerwG betonte, dass die Rüge von Rechtsanwendungsfehlern nicht ausreiche, um die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache zu begründen.

Auswirkungen: Der Beschluss bestätigt die hohe Hürde für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Er verdeutlicht die Notwendigkeit einer präzisen Darlegung der relevanten Rechtsfragen und einer fundierten Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung.

Schlussfolgerung: Der Beschluss des BVerwG liefert wichtige Hinweise für die Praxis im Umgang mit dem Zweckentfremdungsrecht. Er unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall und die Notwendigkeit einer detaillierten Begründung im Beschwerdeverfahren.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 B 32/24