Teilklage auf Werklohn: BGH präzisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 19.12.2024 (Az.: VII ZR 130/22) die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Teilklagen auf Werklohn gemäß § 649 Satz 2 BGB a.F. präzisiert. Die Entscheidung klärt wichtige Fragen zur Abgrenzung von zulässigen Teilforderungen und unzulässigen Einzelposten.

Sachverhalt:

Der Fall betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über Werklohnforderungen. Der Auftragnehmer hatte eine Schlussrechnung gestellt, die der Auftraggeber beanstandete. Daraufhin erhob der Auftragnehmer Teilklage auf Zahlung einzelner Rechnungsposten, ohne jedoch einen konkreten Teilbetrag des Gesamtsaldos zu fordern.

Rechtliche Probleme:

Kernfrage des Verfahrens war, ob eine Teilklage auf Werklohn zulässig ist, wenn sie sich nicht auf einen abgrenzbaren Teil des Schlussrechnungssaldos, sondern lediglich auf einzelne Rechnungspositionen bezieht. Der BGH hatte zu klären, ob die geltend gemachten Einzelposten als selbständige Forderungen anzusehen sind oder ob sie untrennbar mit der Gesamtforderung verbunden sind.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, dass die Teilklage unzulässig ist. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Teilklage gemäß § 649 Satz 2 BGB a.F. voraussetzt, dass ein abgrenzbarer Teil der Gesamtforderung geltend gemacht wird. Einzelne Rechnungsposten, die untrennbar mit dem Schlussrechnungssaldo verbunden sind, stellen keine solche abgrenzbare Teilforderung dar. Die Klage sei daher als unzulässige Teilklage abzuweisen.

Auswirkungen:

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Werklohnklagen. Sie präzisiert die Anforderungen an die Zulässigkeit von Teilklagen und verdeutlicht, dass nicht jede beliebige Aufteilung der Gesamtforderung in Einzelposten zu einer zulässigen Teilklage führt. Künftig müssen Kläger im Werklohnprozess sorgfältig prüfen, ob die geltend gemachten Forderungen tatsächlich abgrenzbare Teile des Gesamtsaldos darstellen.

Schlussfolgerung:

Das Urteil des BGH vom 19.12.2024 (Az.: VII ZR 130/22) liefert eine wichtige Klarstellung zur Zulässigkeit von Teilklagen im Werklohnrecht. Es unterstreicht die Bedeutung der Abgrenzbarkeit der Teilforderung und verhindert eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch die Geltendmachung einzelner Rechnungsposten. Die Entscheidung dürfte zu einer größeren Rechtssicherheit im Werklohnprozess beitragen.

Quellen:

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2024, Az.: VII ZR 130/22 (Pressemitteilung des BGH)
• Oberlandesgericht München, Urteil vom 25. April 2022, Az.: 28 U 574/22 Bau
• Landgericht München II, Urteil vom 23. Dezember 2021, Az.: 3 O 1792/20 Arch