Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software AnwaltGPT, bereitgestellt durch die Relativity GmbH. Mit der Registrierung und Nutzung unseres Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung Ihres Accounts zustande. AnwaltGPT bietet eine KI-gestützte Plattform zur Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif.
3. Kostenloser Testaccount
Wir bieten einen kostenlosen Testaccount mit eingeschränktem Funktionsumfang an. Dieser Testaccount hat keine Laufzeitbegrenzung und muss nicht gekündigt werden. Es fallen keine Kosten an, und eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht.
4. Kostenpflichtige Abonnements
Bei Wahl eines kostenpflichtigen Tarifs erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Die aktuellen Preise sind auf unserer Website ersichtlich.
5. Kündigungsfrist
Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über Ihr Benutzerkonto oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Nach der Kündigung haben Sie bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiterhin Zugriff auf alle Funktionen.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe. Sie erhalten nach jeder Zahlung eine Rechnung per E-Mail. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Zugang zu unserem Dienst zu beschränken oder zu sperren.
7. Nutzungsrechte und Pflichten
Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Abonnements. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Sie verpflichten sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden.
8. Haftungsbeschränkung
AnwaltGPT ist ein technisches Hilfsmittel und ersetzt keine professionelle Rechtsberatung. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
Kein Ersatz für Rechtsberatung und Berufsrecht:
AnwaltGPT stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt. Die Software dient ausschließlich als Informations- und Rechercheinstrument. Eine anwaltliche Beratung, Vertretung oder Prüfung individueller Sachverhalte erfolgt nicht. Für rechtsverbindliche Auskünfte und die Vertretung in Rechtsangelegenheiten konsultieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt.
Keine Verarbeitung vertraulicher oder personenbezogener Daten:
Nutzer sind ausdrücklich angehalten, keine vertraulichen, sensiblen oder personenbezogenen Daten (wie Namen, Adressen, Mandantendaten, Geschäftsgeheimnisse oder andere geschützte Informationen) in AnwaltGPT einzugeben. Die Eingabe solcher Daten erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Verantwortung für die unbefugte Offenlegung, den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung von Daten, die Nutzer eigenverantwortlich in das System eingeben.
Keine Gewähr für KI-generierte Inhalte:
Die von AnwaltGPT bereitgestellten Antworten basieren auf künstlicher Intelligenz und können Ungenauigkeiten, veraltete Rechtsprechung oder fehlerhafte Interpretationen enthalten. Nutzer sind verpflichtet, alle erhaltenen Informationen eigenständig zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.
Einstufung nach dem EU AI Act (VO 2024/1689):
AnwaltGPT ist ein Unterstützungswerkzeug für qualifizierte Anwender und stellt keine Rechtsdienstleistung dar. Der Dienst wird weder von einer Justizbehörde noch in deren Auftrag eingesetzt und unterstützt eine Justizbehörde nicht bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften oder bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte. AnwaltGPT ist daher nach Auffassung des Anbieters kein Hochrisiko-KI-System im Sinne von Anhang III des EU AI Act. Die fachliche Prüfung, Bewertung und Entscheidung über sämtliche Ausgaben verbleibt ausschließlich bei der Nutzerin oder dem Nutzer. Eine Nutzung von AnwaltGPT als Hochrisiko-KI-System oder für nach dem EU AI Act verbotene Praktiken ist nicht gestattet.
Haftungsausschluss:
Für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO). Ihre Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung und Verbesserung unseres Dienstes verwendet.
10. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Sie per E-Mail informiert. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als akzeptiert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: November 2025