Neue Entscheidung des BGH zur Vergütung von Berufsbetreuern

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Oktober 2024 eine wichtige Entscheidung zur Vergütung von Berufsbetreuern getroffen.  Der Beschluss klärt die Frage, wie die Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel für die Berechnung der Vergütung zu berücksichtigen ist.

Sachverhalt:

Der Fall betrifft die Vergütung eines Berufsbetreuers nach einem Betreuerwechsel.  Das Ausgangsverfahren wurde vor dem Amtsgericht Halle (Saale) unter dem Aktenzeichen 70 XVII E 22/04 geführt und ging anschließend an das Landgericht Halle (Saale) (1 T 63/24). Der BGH hatte nun über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden.

Rechtsfragen:

Die zentrale Rechtsfrage war, ob sich die für die Vergütung maßgebliche Dauer der Betreuung auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Einrichtung der Betreuung berechnet oder ob mit dem Wechsel ein neuer Zeitraum beginnt.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, dass die Dauer der Betreuung auch bei einem Betreuerwechsel nach der erstmaligen Einrichtung der Betreuung berechnet wird.  Der XII. Zivilsenat bestätigte damit seine frühere Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - XII ZB 481/11, FamRZ 2012, 1211).  § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 VBVG legen die Vergütung anhand der Dauer der Betreuung fest.  Der BGH stellte klar, dass diese Dauer an den Zeitpunkt der Einrichtung der Betreuung anknüpft und nicht durch einen späteren Betreuerwechsel beeinflusst wird.

Auswirkungen:

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Berufsbetreuung. Sie schafft Klarheit bei der Berechnung der Vergütung und verhindert Unsicherheiten bei Betreuerwechseln. Die Entscheidung stärkt die Kontinuität der Betreuung und vermeidet potenzielle finanzielle Nachteile für Berufsbetreuer.

Schlussfolgerung:

Der Beschluss des BGH vom 2. Oktober 2024 bekräftigt die bestehende Rechtsprechung zur Vergütung von Berufsbetreuern. Die Dauer der Betreuung wird durch einen Wechsel des Betreuers nicht unterbrochen.  Diese Klarstellung trägt zur Rechtssicherheit im Bereich der Berufsbetreuung bei.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.10.2024 - XII ZB 279/24, veröffentlicht auf der Website des Bundesgerichtshofs.